Demokratie braucht Demokraten! – Aber Parteien brauchen Wähler…

Ralf Stegner bei seinem Impulsvortrag

Ralf Stegner bei seinem Impulsvortrag

Am 27. April war der Studierendenrat zu einer Podiumsdiskussion der FES zwischen Ralf Stegner und Herbert Schmalstieg unter dem Titel „DIE DA OBEN – WIR HIER UNTEN? Demokratie braucht Demokraten!“ eingeladen. Jenny, Mathias und Jan nahmen stellvertretend teil – und waren allgemein enttäuscht. Hier ein Kernkritikpunkt, den wir in der Debatte aus Zeitgründen leider nicht mehr anbringen konnten.

In der Einladung hieß es vielversprechend: „Wie können auch jene Bürger_innen an Demokratie wieder Interesse finden, die sich heute nicht repräsentiert fühlen und somit einer gesellschaftspolitisch-sozialen Spaltung entgegenwirken? Welche Möglichkeiten der Beteiligung gibt es bereits und welche Potenziale könnten noch ausgebaut werden? Und was kann Politik möglicherweise ändern, um die Menschen wieder zu mehr Teilhabe zu motivieren?“ Als hochschulpolitisch aktiver Vertreter der Studierendenschaft in diversen akademischen und studentischen Gremien bewegt mich seit langem die Frage, wie es gelingen könnte, die Basis, die zu vertreten ich schließlich gewählt wurde, zu der ich aber kaum Rückbindung habe – vom Fachrat und dem Fachschaftsrat, die aber wiederum ‚nur‘ aus gewählten Vertretern bestehen und welche häufig recht unpolitisch sind im klassischen Sinne, einmal abgesehen – politisch zu aktivieren und für hochschulpolitische Arbeit und Fragestellungen zu begeistern. Denn bekanntlich liegt die studentische Wahlbeteiligung (das allerdings schon seit Ewigkeiten) zwischen 9 und maximal 15 % (man stelle sich eine solche Quote bei einer Bundestagswahl vor!), von der aktiven Partizipation ganz zu schweigen…

Obwohl Veranstaltungsankündigung und -titel in dieser Hinsicht einiges erwarten ließen, gestaltete sich die Veranstaltung selbst inhaltlich wenig zielorientiert. Die gesamte Debatte ging vollkommen fehl! Allein Ralf Stegner, der in einem Inputvortrag zwar oberflächlich auf mögliche Formen der Partizipation einging, wie auch Herbert Schmalstieg drehten sich in der Diskussion schlichtweg im Kreise. Auch bei dieser Veranstaltung hatte ich, wie so oft, sehr schnell das Bild eines Politikbetriebes als selbstreferentielle Diskursblase vor Augen: Es ging den beiden Podiumsrednern allein um die Frage, wie sich die Partei und ihre Köpfe artikulieren sollten, wie ein gelungener Wahlkampf auszusehen habe, wie man den Bürger an die Wahlurne bekäme. Zwar erkannten auch sie, dass eine stärkere Betonung der politischen Differenz (zu anderen Parteien) und leidenschaftlichere Artikulation positive Auswirkungen auf das allgemeine Politikbild haben könnten, dies allerdings nur am Rande. Herbert Schmalstieg schien den Veranstaltungstitel gar so gedeutet zu haben, dass seine Partei das WIR HIER UNTEN (wegen des Stimmeinbruches der SPD) sei. Der Vorschlag eines Gastes, eine Wahlpflicht einzuführen, trieb das Ganze noch auf die Palme.

Die Redner blieben ganz offensichtlich ihrem Diskurs repräsentativer Parlamentsdemokratieformen verhaften (und dafür kann man ihnen wohl auch gar keinen allzu großen Vorwurf machen), anstatt sich den eigentlichen Fragen der Veranstaltung zu widmen: Wie können Bürger zu aktiver Partizipation bewegt werden? Welche Bedingungen müssen dafür geschaffen werden? Ein Fehler den SPD und Grüne auch bezüglich der Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes begehen – als würde eine „Studierendeninitiative“ die „Beteiligungskultur“ an der Hochschule fördern…

Mein Vorschlag ist so einfach wie kompliziert: Die Bürger sind „politikverdrossen“, weil „die Politik“ ihnen kein Selbstwirksamkeitsgefühl, keine positive Resonanz anbietet, weil die Beziehung zur Bundespolitik verlorengegangen ist – die Bürger haben den berechtigten Eindruck, dass es keine Rolle spielt, wo sie bei der Wahl HIER UNTEN ihr Kreuzchen machen, denn DIE DA OBEN hielten sich ohnehin nicht an ihre Versprechen oder „die Politik“ würde in Zeiten der Globalisierung von Bankern und Lobbyisten fremdgesteuert und mehrheitsfähige Alternativen biete sie ohnehin keine an.

Der Ansatz muss ein gänzlich anderer sein! Heute, da kurzfristiges, ergebnisorientiertes Engagement attraktiv ist, wenn dieses für die/den Partizipierende/n eine konkrete Folge erwarten lässt, also ein Nutzen für sich und die Gesellschaft zu vermuten ist, muss „die Politik“ den Bürgern Angebote machen, in ergebnisoffenen, prozesshaften Projektarbeiten mitzugestalten. Nur so können Bürger politisch aktiviert werden, wenn sie mit alltäglichen Problemstellungen und Fragen konfrontiert werden, sie in einer solchen Konfrontation verstehen lernen, welche Optionen und Hindernisse politischen Handelns und welche Möglichkeiten zu wirksamer politischer Mitbestimmung es gibt. Das wäre wahrhafte politische Bildung und Aktivierung in einem (bzgl. der Studierendenschaft scheint es demgegenüber übrigens eher an professioneller Öffentlichkeitsarbeit zu mangeln und ein, sich zwangsläufig einstellender, Elitismus Interessierte abzuschrecken). All das behandelte die Veranstaltung jedoch nicht einmal im Ansatz. So blieb sie mehr Wahlkampf für das anwesende, grauhaarige Wählerklientel als innovative Ideenschmiede. Schade. (Jan)


Der Studierendenrat auf Facebook

Das HistorikA-Café auf Facebook

Ständige Termine

Ratssitzungen
mittwochs, ab 18 Uhr, HistorikA-Café (in der Vorlesungszeit!)

Der Avalist af Facebook

Enter your email address to follow this blog and receive notifications of new posts by email.

Schließe dich 424 Followern an

Follow Studierendenrat Geschichte on WordPress.com

%d Bloggern gefällt das: